Allgemeine Geschäftsbedinungen bodenpreise.at

Stand: 01.01.2017

nachstehend "AGB" genannt

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich - AGB

1.1. Die Nutzung des Online-Informationssystems Bodenpreise.at (in der Folge „Bodenpreise.at“), in welcher Form auch immer, unterliegt zwingend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge AGB).

1.2. Die AGB gelten ab 01.03.2009 und ersetzen alle bisherigen Bedingungen von IMMOunited GmbH (in der Folge „IMMOunited“) im Hinblick auf die Nutzung von Bodenpreise.at.

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2. Vertragsschluss

2.1. Mit der Auswahl des abzufragenden Grundstücks, der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Kreditkartennummer legt der Kunde ein verbindliches Angebot, das Informationssystem Bodenpreise.at zur Durchführung der Abfrage zu nutzen.

Im Fall von Datenerhebungsaufträgen stellt der Kunde durch die Eingabe der für die Ermittlung des Preisvergleichs oder des auszuwertenden Umfelds relevanten Daten, der Eingabe der persönlichen Daten sowie der entsprechenden Verrechnungsinformationen und Absenden der Anfrage an IMMOunited das verbindliche Angebot, im Informationssystem Bodenpreise.at die angeforderten Daten entgeltlich zu erheben.

2.2. Der Vertrag über die Durchführung der Abfrage kommt durch Erbringung des Abfrageergebnisses durch IMMOunited zustande.

2.3. IMMOunited tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen mit Dritten, die auf der Website beworben werden, zustande kommen, so haben diese keine rechtliche Bedeutung für IMMOunited.

2.4. Der Vertragsinhalt wird von IMMOunited gespeichert und dem Kunden bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

2.5. Die Vertragssprache ist deutsch.

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3. Umfang der Leistungen

3.1 IMMOunited ermöglicht dem Kunden, im Online-Informationssystem von Bodenpreise.at nach den auf der Website www.bodenpreise.at angebotenen Informationen zahlungspflichtig zu recherchieren und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder ausschließlich für die eigenen beruflichen Zwecke zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Informationen - insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte - ist ohne ausdrückliche Zustimmung von IMMOunited verboten.

3.2. Dieses ausschließlich einem Kunden von IMMOunited eingeräumte Recht ist ohne schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragbar.

3.3. Sämtliche Informationen im Online-Informationsangebot Bodenpreise.at sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist nicht zulässig.

3.4. IMMOunited ist berechtigt, jederzeit sein Informationsangebot im Portal Bodenpreise.at auszubauen und sofern notwendig einzuschränken, um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.

3.5. Dasselbe gilt auch für Erweiterungen oder Einschränkungen, die durch technische oder wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Kooperationspartner bedingt werden.

3.6. IMMOunited ist berechtigt, soweit dies zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen bei der Benutzung unbedingt erforderlich ist, bestimmte Leistungen im Informationsangebot vorübergehend nicht zu erbringen, Zugänge zum Online-Informationssystem von Bodenpreise.at zu unterbrechen oder Zugänge in ihrer Dauer zu begrenzen. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert.

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4. Leistungen von externen Drittsystemen

4.1. Abfragen aus den österreichischen Bundesdatenbanken (zB Grundbuch, Firmenbuch, Gewerberegister) erfolgen über eine autorisierte Verrechnungsstelle der Republik Österreich. Besondere Berechtigungen, die für Abfragen in Dritt¬datenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen (zB ZMR).

4.2. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die das Online-Informationssystem von Bodenpreise.at gegebenenfalls zugreift bzw. verlinkt, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der Kooperationspartner.

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5. Entgeltbestimmungen

5.1. Die jeweils gültigen Preise und Zahlungsbedingungen, die auf der Website von Bodenpreise.at leicht und übersichtlich abrufbar gehalten werden, sind Vertragsinhalt.

5.2. Die Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend.

5.3. Die Höhe des Entgelts für die Ermittlung eines Marktwerts auf Bodenpreise.at wird mit einem Standardpreis von derzeit EUR 144,- inkl. USt. veranschlagt.

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6. Verrechnung

6.1. Die Verrechnung erfolgt per Kreditkarte elektronisch über das Internet nach Eingabe der Kreditkarteninformationen. Die verrechneten Kosten werden jeweils im Laufe des Monats abgebucht.

6.2. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird.

6.3. Im Falle des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten) zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung von EUR 12,-- für jede Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen einen Betrag von EUR 5,-- pro Halbjahr.

6.4. Der Verbraucher hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, sollte IMMOunited zahlungsunfähig sein, oder bei Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von IMMOunited anerkannt wurden.

6.5. Ein Unternehmer kann nur dann aufrechnen, wenn seinen Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von IMMOunited anerkannt wurden.

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7. Haftung

7.1. IMMOunited legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die Qualität des Online-Informationssystems Bodenpreise.at. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das Informationsangebot von Bodenpreise.at jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Jegliche Haftung von IMMOunited für Schäden, etwa aufgrund einer Störung oder eines Ausfalls von Bodenpreise.at, einer Unterbrechung der Internetverbindung, eines Ausfalls von Servern, eines Netzausfalls oder sonstiger technischer Gebrechen, wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

7.2. IMMOunited haftet außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Nutzung von Bodenpreise.at aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten oder aus etwaigen Verzögerungen bei der Übertragung, die während der Benützung auftreten können, ergeben. IMMOunited übernimmt außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz keine Haftung für die Zugänge zu Datenbanken, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten.

7.3. Ausgeschlossen werden insbesondere außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

7.4. Der Kunde haftet IMMOunited für Folgen aus der Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von Bodenpreise.at, insbesondere auch aufgrund der Angabe von falschen persönlichen Daten und Kreditkartennummern.

7.5. IMMOunited haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Personen erfolgten Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

7.6. IMMOunited haftet nicht für etwaige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, auf die Bodenpreise.at zugreift bzw. zu denen Bodenpreise.at eine Verbindung aufbaut. Diesbezügliche Ansprüche gegenüber IMMOunited werden dezidiert ausgeschlossen.

7.7. IMMOunited haftet außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht für Kosten bzw. Schäden, die durch Fehler bei der Programm-Bedienung entstehen oder durch irrtümliches, versehentliches bzw. ungewolltes Abfragen von Daten durch den Kunden Kosten, die dadurch IMMOunited entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

7.8. IMMOunited haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Sofern Links zu anderen Websites bestehen, wird für deren Inhalt keine Verantwortung übernommen.

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8. Datenschutz

8.1. IMMOunited behandelt die Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. IMMOunited verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung von Bodenpreise.at bekannt werden.

8.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine in der Bestellmaske zur Verfügung gestellten Stammdaten automationsunterstützt von IMMOunited für Zwecke der Marktforschung, der Werbung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von IMMOunited verarbeitet werden.

Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.

Der Kunde stimmt für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie die Abrechnung, der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten unwiderruflich zu.

8.3. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, elektronischen (wie insbesondere per E-Mail oder Newsletter) oder mittels Telefon durchgeführten Betreuung zu Werbezwecken seitens von IMMOunited ausdrücklich einverstanden.

Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.

8.4. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten im Online-Informationssystem von ise.at aus technischen Gründen auch "Cookies" gesetzt werden müssen. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages der Setzung von "Cookies" ausdrücklich zu.

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9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist österreichisches Recht anzuwenden.

9.2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen IMMOunited und dem Kunden ist das Handelsgericht Wien.

9.3. Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so wird diese durch eine Regelung ersetzt, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

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Europäische Vorgaben (2009/136/EG, Art 5 Abs 3):

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“

Österreichische Rechtslage (§ 96 Abs 3 TKG):

„Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, sind verpflichtet, den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. Der Teilnehmer ist auch über die Nutzungsmöglichkeiten auf Grund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen zu informieren. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen und spätestens bei Beginn der Rechtsbeziehungen zu erfolgen. Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz bleibt unberührt.“